Uvjeti pružanja usluge

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitfälle
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Laufzeitvertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsicht und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Musterformular: Das Widerrufsformular, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellt, damit dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Frenk4Business
Neue Tuinen 12, Honselersdijk die Niederlande
E-Mail: frenk4business@gmail.com
Handelsregisternummer: 77123530
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003150748B30

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  • Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Vertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher auf Distanz abgeschlossen werden.
  • Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird dem Verbraucher darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Wenn ein Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf eine Weise elektronisch zugänglich gemacht werden, die eine dauerhafte Speicherung ermöglicht. Ist dies nicht realisierbar, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos digital oder anderweitig zugestellt werden.
  • Falls neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen hat der Verbraucher das Recht, sich auf die für ihn günstigste Bestimmung zu berufen.
  • Sollten bestimmte Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise für nichtig oder ungültig erklärt werden, bleibt der Rest des Vertrags und dieser Bedingungen in Kraft. Die betroffene Klausel wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Klausel ersetzt, die die ursprüngliche Absicht so genau wie möglich widerspiegelt.
  • Unvorhergesehene Umstände, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich erwähnt sind, sind im Einklang mit dem Geist und der Absicht dieser Bedingungen auszulegen.
  • Bei Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen soll die Auslegung im Sinne des Geistes und der Absicht der Bedingungen erfolgen.

Artikel 4 – Das Angebot

  • Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit hat oder unter bestimmten Bedingungen steht, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  • Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern und zu überarbeiten.
  • Das Angebot bietet eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, sodass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, sollen diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Der Unternehmer ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
  • Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind als indikativ zu betrachten und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.
  • Produktabbildungen bieten eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  • Jedes Angebot enthält Informationen, die es dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, einschließlich:
    • der Preis inklusive Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht gilt;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik nicht dem Basistarif entsprechen;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;
    • die Möglichkeit für den Verbraucher, die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
    • andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
    • Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Laufzeitvereinbarung.

Artikel 5 – Der Vertrag

  • Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4.
  • Bestätigt der Verbraucher den Vertrag elektronisch, wird der Unternehmer den Erhalt dieser Bestätigung unverzüglich elektronisch bestätigen. Bis zur Bestätigung durch den Unternehmer hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu widerrufen.
  • Bei elektronischem Vertragsabschluss trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen möchte, implementiert der Unternehmer die erforderlichen Sicherheitsprotokolle.
  • Der Unternehmer hat innerhalb der gesetzlichen Parameter das Recht zu prüfen, ob der Verbraucher seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, sowie andere relevante Faktoren zu berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Fernabsatzvertrag entscheidend sind. Sollte die Prüfung des Unternehmers wesentliche Gründe ergeben, den Vertrag nicht zu bestätigen, behält er sich das Recht vor, eine Bestellung oder Anfrage mit einer fundierten Begründung abzulehnen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.
  • Bei der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen an den Verbraucher stellt der Unternehmer folgende Informationen zur Verfügung, entweder schriftlich oder in einer Form, die eine dauerhafte und zugängliche Speicherung ermöglicht:
    • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    • die Bedingungen und Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, sofern der Unternehmer diese Daten nicht bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt hat;
    • die Kündigungsbedingungen für den Vertrag, falls dieser länger als ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.
  • Im Falle eines Laufzeitvertrags gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
  • Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte in ausreichender Menge verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  • Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der gekauften Produkte ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  • Während dieser Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken und verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt, einschließlich aller mitgelieferten Zubehörteile, und, wenn möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  • Falls der Verbraucher beabsichtigt, sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Dies kann über das vorgeschriebene Widerrufsformular oder über andere Kommunikationsmittel wie E-Mail erfolgen. Nach Bekanntgabe seiner Absicht zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, um das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass er die zurückgesandten Waren rechtzeitig versandt hat, beispielsweise durch einen Versandbeleg.
  • Falls der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen ausübt oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurücksendet, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  • Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er ausschließlich die Kosten der Rücksendung.
  • Falls der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, wird der Unternehmer diese so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs, erstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits im Besitz des Unternehmers ist oder ein unwiderlegbarer Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegt. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer alternativen Zahlungsweise zu.
  • Falls das Produkt aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher beschädigt wird, ist dieser für eine etwaige Wertminderung des Produkts haftbar.
  • Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer es versäumt hat, alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitzustellen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte auszuschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 definiert. Dieser Ausschluss ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer diese Bedingung ausdrücklich und unmissverständlich im Angebot oder vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt hat.
  • Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    • die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
    • die schnell verderben oder altern können;
    • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
    • für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.

Artikel 9 – Der Preis

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer bleiben die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen stabil, ausgenommen Anpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  • Im Gegensatz zum vorhergehenden Absatz behält sich der Unternehmer das Recht vor, Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anzubieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Anfälligkeit für diese Schwankungen sowie der indikative Charakter der angegebenen Preise werden im Angebot ausdrücklich kommuniziert.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie durch gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften bedingt sind.
  • Preiserhöhungen, die nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss in Kraft treten, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
    • diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag der Preisänderung zu kündigen.
  • Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  • Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertragsbedingungen, den im Angebot spezifizierten Merkmalen, angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Funktionalität sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern ausdrücklich vereinbart, garantiert der Unternehmer auch die Eignung des Produkts für eine vom üblichen Gebrauch abweichende Verwendung.
  • Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  • Mögliche Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im unbenutzten Zustand erfolgen.
  • Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der vom Hersteller angebotenen Garantiezeit. Der Unternehmer übernimmt jedoch keine Verantwortung für die endgültige Eignung der Produkte für spezielle Anwendungen des Verbrauchers, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  • Die Garantie entfällt, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
    • die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
    • die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Behörden in Bezug auf die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bewertung von Dienstleistungsanfragen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  • Die vom Verbraucher an die Einrichtung angegebene Adresse gilt als die offizielle Lieferadresse.
  • Gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird die Einrichtung angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist ausdrücklich zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht für den Verbraucher nicht.
  • Alle mitgeteilten Lieferfristen sind rein indikativ. Der Verbraucher kann aus solchen Fristen keine verbindlichen Rechte ableiten. Das Überschreiten einer angegebenen Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  • Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels verpflichtet sich der Unternehmer, den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zu erstatten.
  • Ist die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich, wird der Unternehmer versuchen, ein alternatives Produkt anzubieten. Bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise kommuniziert, dass ein Ersatzartikel angeboten wird. Für Ersatzartikel gilt kein Ausschluss des Widerrufsrechts. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
  • Das Risiko für Schäden und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  • Der Verbraucher hat das Recht, einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zu kündigen, unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat.
  • Der Verbraucher ist berechtigt, einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat.
  • Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    • auf dieselbe Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
    • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  • Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenzeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher das Recht hat, den verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  • Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, jederzeit mit einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, und mit einer maximalen Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn der Vertrag die Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenzeitungen und Wochenzeitungen seltener als monatlich vorsieht.
  • Ein befristeter Vertrag über die Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenzeitungen und Wochenzeitungen (sogenanntes Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer

  • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  • Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6, Absatz 1, festgelegten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Bestätigung des abgeschlossenen Vertrags erhalten hat.
  • Es liegt in der Verantwortung des Verbrauchers, etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  • Im Falle der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Verbraucher behält sich der Unternehmer das Recht vor, unter Berücksichtigung gesetzlicher Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  • Der Unternehmer verfügt über ein angemessenes und hinreichend kommuniziertes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und berücksichtigt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  • Beanstandungen in Bezug auf die Vertragserfüllung sind innerhalb einer Frist von 2 Monaten, klar und vollständig formuliert, dem Unternehmer vorzulegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
  • Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der genannten Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und eine Einschätzung des Zeitpunkts für eine detaillierte Antwort geben.
  • Kann keine gemeinsame Lösung für eine Beschwerde gefunden werden, führt dies zu einem Streitfall, der dem geltenden Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  • Bei Beschwerden sollte der Verbraucher zunächst Kontakt mit dem Unternehmer aufnehmen. Dem Verbraucher steht es auch frei, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu registrieren.
  • Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  • Erweist sich eine Beschwerde als begründet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitfälle

Für alle Verpflichtungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die eine Ergänzung oder Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen. Solche Bestimmungen sind schriftlich festzuhalten oder so bereitzustellen, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise archivieren kann.